Stand: Februar 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Website aiact-check.eu (nachfolgend „Dienst") und alle damit verbundenen Leistungen, die von
Erik Borota
Siedlungsring 51, 89415 Lauingen, Deutschland
E-Mail: info@aiact-check.eu
(nachfolgend „Anbieter") erbracht werden.
Mit der Registrierung und/oder Nutzung des Dienstes erkennt der Nutzer diese AGB an.
Der Anbieter stellt einen Online-Dienst zur Verfügung, der Unternehmen bei der Einschätzung ihrer Compliance mit dem EU AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689) unterstützt. Der Dienst umfasst:
Wichtiger Hinweis: Der Dienst stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt nicht die individuelle Beratung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt. Die Ergebnisse des Compliance-Checks und die generierten Dokumente dienen ausschließlich der allgemeinen Orientierung und Information.
Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (soweit anwendbar). Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise für zukünftige Abrechnungszeiträume zu ändern. Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail mitgeteilt.
Der Vertrag über die Nutzung des Dienstes kommt durch die Registrierung auf der Website zustande. Der Nutzer versichert, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten korrekt und vollständig sind.
Für die Nutzung kostenpflichtiger Tarife (Basic, Pro) ist ein gültiges PayPal-Konto erforderlich. Der Vertrag über den kostenpflichtigen Tarif kommt mit der erfolgreichen Zahlungsbestätigung durch PayPal zustande.
Die Zahlung erfolgt ausschließlich über PayPal. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Mit Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs erteilt der Nutzer eine Einzugsermächtigung über PayPal für die regelmäßige Abbuchung des monatlichen Betrags.
Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen einzuschränken, bis die ausstehende Zahlung beglichen ist.
Der Free-Tarif ist unbefristet und kann jederzeit durch Löschung des Benutzerkontos beendet werden.
Kostenpflichtige Abonnements haben eine Mindestlaufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern das Abonnement nicht gekündigt wird.
Kündigung: Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums möglich. Die Kündigung erfolgt über:
Nach Kündigung bleibt der Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen. Danach wird das Konto automatisch auf den Free-Tarif zurückgestuft.
Bereits gezahlte Beträge für den laufenden Abrechnungszeitraum werden nicht erstattet. Es gelten die Widerrufsbestimmungen gemäß § 7 dieser AGB.
Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail an info@aiact-check.eu) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden die bisher geleisteten Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen über PayPal zurückerstattet.
Der Nutzer verpflichtet sich:
Der Dienst aiact-check.eu stellt ausdrücklich keine Rechtsberatung dar. Die automatisiert erstellten Risikoeinstufungen und Compliance-Berichte dienen ausschließlich der allgemeinen Orientierung und ersetzen nicht die individuelle Beratung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Entscheidungen, die auf Grundlage der bereitgestellten Informationen getroffen werden.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung für Datenverluste wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, kann jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Wartungsarbeiten und technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Nutzer wird über Änderungen per E-Mail informiert. Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf die Bedeutung des Schweigens wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand Augsburg.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.